28 Minuten – eine Tragödie

Nachbarn mit Zivilcourage beenden Gewalt einer Pflegekraft gegen ihre demente Patientin - Hafturteil

Von Robert Attenhauser

Altötting. Die Watschn im Vorbeigehen, die Stöße am Küchentisch, der rüde Umgang mit einer alten, an Demenz erkrankten und schwer pflegebedürftigen Frau – wer diese von aufmerksamen Nachbarn mutig gefilmten Bilder gesehen hat, der wird das nie wieder vergessen. Nach Urteil des Amtsgerichts Altötting vom Montag ist genau das geschehen, was sich niemand wünscht, schon gar nicht von einer Pflegekraft gegenüber Angehörigen. Gewalt in der Pflege, Körperverletzung in sechs tatmehrheitlichen Fällen – für schuldig befunden die Leiterin eines regionalen Pflegedienstes. Ihre Strafe: neun Monate Haft, zur Bewährung ausgesetzt auf drei Jahre, dazu eine Geldauflage in Höhe von 10000 Euro.

Für Amtsrichter Günther Hammerdinger bestand kein Zweifel an den Taten, die ein Pflegeausbilder als Sachverständiger mit 14 „Situationen“ beschrieb, die er pflegerisch „einfach nicht zuordnen“ konnte, zumal er die Pflegekraft als „sehr hoch qualifiziert“ einschätzte.

Ein vom Verteidiger gewünschtes Rechtsgespräch, ein Gespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Richter und Staatsanwältin, brachte kurz nach Beginn der Verhandlung keine einvernehmliche Lösung. Ebenso scheiterte Vorstoß Nummer zwei der Verteidigung, den Sachverständigen wegen Befangenheit abzulehnen. Richter Hammerdinger entschied, dass von der Staatsanwaltschaft im Antrag zur Gutachtenvorstellung vorgelegte Begriffe wie „Schläge“ eine neutrale Haltung eines Sachverständigen nicht beeinflussen würden – diese habe der Sachverständige auch nicht ungeprüft übernommen. Auch habe das Einholen von weiteren Informationen über die Internetseite des Pflegedienstes durch den Sachverständigen nichts mit einer Überschreitung zu tun. Richter Hammerdinger konnte keine Belastungstendenzen erkennen.

Träne bei der Anklage

Während dieses Auslotens juristischer Möglichkeiten sitzt die beschuldigte Pflegedienstleiterin alles andere als ruhig auf der Anklagebank. Die angegrauten Haare sind zu einem Zopf gebunden. Sie trägt ein Halstuch über dem knielangen im Licht des Verhandlungssaales grau scheinenden Kleid und den hochhackigen Schuhen. Ihre Hände sind gefaltet, doch die Finger ständig in Bewegung. Die Frau wirkt hochgradig angespannt. Bei der Verlesung der Anklage durch die Staatsanwältin schüttelt sie ab und zu den Kopf, scheint sich mit einem Taschentuch eine Träne aus dem Auge zu wischen.

Die Pflegekraft kümmert sich seit 2010 um die Patientin. Sie soll im Januar 2019 die alte Frau mehrfach mit der Hand auf den Kopf und die Brust geschlagen haben. Dazu kommen laut Anklage ein rabiates Ziehen an den Haaren, so dass der Kopf ruckartig nach hinten gerissen wurde, ein Schlag auf den Hinterkopf, weitere Schläge gegen das Gesicht. Die Staatsanwältig sprach von Quälerei, von der Misshandlung von Schutzbefohlenen.

Die Angeklagte bestritt die Vorwürfe, erklärte ihre Handlungen nicht als Schläge, sondern als aus der Pflege heraus begründet. Sie empfinde die alte Frau als Familienmitglied, „eigentlich wie eine Mama“. Sie habe Distanz zu ihr immer akzeptiert, sie nie bedrängt. Immer sei es um eine optimale Versorgung gegangen.

Schockiert

Beim Ansehen der von Nachbarn gedrehten Filme, die als Beweis dienen, sei sie selbst über die Wirkung „schockiert“ gewesen. Aber sie arbeite schnell, sei ein temperamentvoller Mensch.

Einen Eindruck vom Alltag der alten Frau vermittelte ihr als Zeuge geladener 70-jähriger Sohn. Er verteidigte die Pflegekraft, die mit „sehr großem Engagement“ arbeite. Die Frau komme mehrmals die Woche morgens und abends jeweils für etwa eine Stunde. Tagsüber sei er meist selbst dort, nachts schlafe seine Mutter allein in ihrer Wohnung. Dann berichtet der Sohn noch von gelegentlich starken Durchfällen seiner Mutter, blaue Flecken habe er keine gesehen. Seine Mutter verhalte sich teils „sehr abwehrend“, bekomme aber keine Medikamente außer gelegentlich Schmerzmittel. Demnächst werde einmal ein Arzt kommen.

Zu den ihm von den Nachbarn vorgelegten Filmen mit Tataufnahmen sagte der 70-Jährige, die Nachbarn seien einer „optischen Täuschung“ unterlegen, die Filme gäben ein falsches Bild wieder. Er habe sich auch noch am Morgen der Verhandlung von einem Gymnasial-Physiklehrer bestätigen lassen, dass der falsche Eindruck von hektischen Handlungen durch die Aufnahmetechnik mit einem Smartphone entstanden wäre.

Aufmerksame Nachbarn mit Mut

Ein Nachbar-Paar bestätigte die Echtheit der Aufnahmen. Eine Sozial-Pädagogin war im dunklen Januar morgens auf die Szenen im Nachbarhaus zufällig aufmerksam geworden und hatte dies schließlich mehrfach beobachtet. Ihr Mann und ihr Sohn hätten dies dann gefilmt, weil einem das Geschehene sonst wohl niemand glauben würde – und dies mit einer Kamera mit Teleobjektiv, nicht einem Smartphone, wie der Mann, ein Physiker, anschließend aussagte. Die Entfernung vom Fenster der Nachbarn zu dem des Opfers beträgt etwa 15 Meter. Aufgrund der Dunkelheit am frühen Januarmorgen und dem Licht in der Wohnung sei es möglich gewesen, die Taten zu beobachten. Der Sohn habe auf die vorgelegten Aufnahmen ablehnend reagiert.

Die Filme wollte der Verteidiger als Beweismittel gar nicht zugelassen sehen. Dem Filmen in eine fremde Wohnung hinein und damit der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen stehe ein Beweiserhebungs- und ein Beweisverwertungs-Verbot entgegen. Die Filme, aufgenommen wohl aus einem Obergeschoss ins Erdgeschoss, zeigten hinter einem Fensterkreuz und einer Gardine eine alte Frau an einem beleuchteten Tisch und dahinter einen fast immer laufenden Fernsehapparat und die Pflegerin in Aktion. Über mehrere Tage hinweg filmen die Nachbarn. Nach deren Anzeige bei der Polizei beobachten sie keine Gewalt mehr.

Heimliche Filme haben Beweiskraft

Richter Hammerdinger wertete die Beweiskraft der Filme als gegeben und begründete dies ausführlich u.a. mit Hinweis auf den Paragraph 34 des Strafgesetzbuches, der sich mit rechtfertigenden Notständen und der Abwägung von drohenden Gefahren gegenüber einem geschützten Interessen befasst. Demnach war das Filmen in diesem Fall ein angemessenes Mittel, um weitere Körperverletzungen vermeiden zu helfen. Dies sei berechtigt, weil die Zeugen der Ansicht waren, diesen Beweis nicht ohne Film führen zu können. Zudem sah Richter Hammerdinger zwei Auslegungsmöglichkeiten der Filme – die grundsätzlich sowohl zu einer erheblichen Belastung als auch zu einer Entlastung beitragen könnten.

Die gefilmten 28 Minuten, Momentaufnahmen aus mehr als acht Jahren Pflege, zeigten Pflegehandlungen. Und Schläge. Und Stöße. Der Fernseher mit den Beweisaufnahmen steht nahe der Anklagebank, die Pflegerin hält den Kopf in Richtung Fernseher gewandt und ihre rechte Hand flach neben die Wange. Während der Richter manche Szenen am Bildschirm vor- und zurückspult, kann kein Zuschauer erkennen, was sich im Gesicht der Angeklagten widerspiegelt.

Wer trägt die Verantwortung?

Für den Sachverständigen waren diese 28 Film-Minuten Material eine Grundlage für seine Feststellung, es gebe „keine Therapie, nirgends nur ansatzweise einen Grund für diese Art von Körperberührung“. Der Sachverständige stellte Abwehr- und Schmerzreaktionen fest. Den laufenden Fernseher während der Pflegesituation in der Wohnung der alten Frau sah der Sachverständige als Unterhaltungsmöglichkeit für die Angeklagte an, nicht aber dienlich zur Betreuung. Alles was zusätzliche Reize schaffe, könne vorhandene Symptome verstärken. Der Sachverständige fragte nach fehlenden ärztlichen Diagnosen und nach der Pflicht, sich auch darum zu kümmern, was die übrigen 22 Stunden täglich mit der Patientin geschehe. Wo sei der Arzt, der medizinische Dienst der Krankenkassen? Wer trage die Verantwortung?

Gewalt in der Pflege sei ein Riesenthema in dieser Gesellschaft, erklärte der Sachverständige. Es gehe auch um Überlastung und Überforderung.

Berufsverbot gefordert ...

Der Staatsanwältin fehlte in ihrem Plädoyer ein Geständnis, die Anerkennung von Fehlverhalten durch die Angeklagte. Die Taten seien zufällig entdeckt worden Sie frage sich, wie das im Film gezeigte als normal gewertet werden könne. Die Angeklagte sei schuldig der Misshandlung von Schutzbefohlenen in einer Art und Weise, die ausreiche, um zu quälen. Dies sei kein minderschwerer Fall und mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten ohne Bewährung zu ahnden. Dazu forderte die Staatsanwältin ein dreijähriges Berufsverbot.

.... und ein Freispruch

Die Handlungen in der Situation erforderlich, keine gesundheitliche Gefährdung – für den Verteidiger waren dies zwei der ersten Argumente einen Freispruch der Angeklagten zu fordern nach einer „langen, intensiven und emotional aufgeladenen Hauptversammlung“. Der Sohn habe weiter ungeteiltes Vertrauen in die Pflegerin, die Belastungszeugen hätten unter nur schlechten Lichtverhältnissen beobachten können – es stehe Aussage gegen Aussage. Zudem äußerte der Verteidiger „erhebliche Bedenken“ an einer strafrechtlichen Bedeutung der Filme. Zudem gebe es nur in zwei bis drei der insgesamten 28 Filmminuten irgendwie auffällige Szenen. Es können keinen objektiven Vorwurf der Gewalt geben. Zu einer vom Richter als Möglichkeit gesehenen Verurteilung wegen Körperverletzung sagte der Verteidiger, dies sei wenn, dann nur in einem minderschweren Fall geschehen.

Die Angeklagte bekannte in ihrem Schlusswort, es tue ihr unglaublich leid, sollte es irgendwann Unrecht gegeben haben.

Hafturteil

An der Schuld der Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung hat Richter Hammerdinger nach der etwa siebenstündigen Verhandlung keinerlei Zweifel. Neun Monate Haft auf Bewährung und 10000 Euro Geldauflage sind die Strafsumme.

Zweifel hatte der Richter allerdings daran, ob der Sohn als Zeuge noch in der Lage war, die Situation objektiv zu beurteilen.

Zivilcourage der Nachbarn

Uneingeschärnkt glaubt der Richter dem Zeugenpaar. Die Nachbarn hätten ihr Tun nicht auf sich genommen, wäre kein Anlass gewesen. „Sie haben Zivilcourage bewiesen und nicht weggesehen und versucht, bestmöglich zu handeln“, so Hammerdinger. Auf den Filmaufnahmen seien immer wieder deutlich Schläge zu sehen – in einfacher pflegerischer Situation, beim Füttern, ohne Grund. Was sich in den acht Jahren der Betreuung der Frau durch diese Pflegein abgespielt haben kann, darüber könne man nur spekulieren, so der Richter. Das Verhalten der Pflegekraft sei gerade nicht zugewandt und fürsorglich gewesen. In kurzer Zeit sei es wiederholt zu Taten gegenüber einer Person gekommen, die ihr besonders anvertraut gewesen sei. Die Frau sei ihr zudem ausgeliefert gewesen. Zu Gunsten der Angeklagten wertete der Richter deren bisherige Unbescholtenheit und die Tatsache, dass es zu keinen schweren Verletzungen gekommen war.

Ein Berufsverbot hielt der Richter für noch nicht erforderlich, wenn die Forderung der Staatsanwaltschaft auch konsequent gewesen sei. Die Angeklagte habe nach der Anzeige ihr Verhalten geändert, erkannt, dass etwas schief gelaufen sei. Das Urteil habe eine Warnfunktion.


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