Waldkraiburg verschärft Haushaltssperre

Waldkraiburg (rob). Geringere Steuereinnahmen durch die Pandemie haben bereits im Juli zu einer Haushaltssperre geführt – die die Stadt nach Prüfung der weiteren Entwicklung jetzt aufgestockt hat.

Beim Aufwand für Sach- und Dienstleistungen hat die Stadt laut Juli-Ratsbeschluss die Ausgaben per Haushaltssperre auf 90 Prozent der Haushaltsansätze beschränkt. Hintergrund war ein Haushalts-Fehlbetrag von etwa 700000 Euro durch erwartete Mindereinnahmen aufgrund der Coronavirus-Pandemie. Die Mitglieder des Ferienausschusses haben am Dienstag dem Stadtrat einstimmig eine Begrenzung auf 85 Prozent vorgeschlagen. Damit soll auch die weitere Entwicklung bei Gewerbesteuer-Mindereinnahmen gedeckelt sein.

Die Stadt hatte für dieses Jahr ursprünglich mit Gewerbesteuer-Einnahmen in Höhe von 14,25 Millionen Euro kalkuliert. Die Corona-Verluste führten nach dem Beginn der wirtschaftlichen Einschränkungen zu einer Kalkulation von Mindereinnahmen in Höhe von etwa 1,4 Millionen Euro – mit unsicherer Weiterentwicklung. Die in der Haushaltssperre jetzt dem Stadtrat vorgeschlagenen weiteren fünf Prozentpunkte sollen die weitere Entwicklung spiegeln.

Ein Ziel der Haushaltssperre ist die Vermeidung eines Nachtragshaushalts.


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