Blume: Klimaschutz-Strategie statt Klimaschutz-Ideologie

Wirtschaftsunion und Chemiedreieck - CSU-Generalsekretär Markus Blume spricht sich für die Waage von Klimaschutz und nötiger Energieversorgung aus

Burghausen (rob). Auf der einen Seite leisten die Chemieunternehmen der Region mit ihren Produkten einen Beitrag zum Klimaschutz, auf der anderen Seite erweisen sich Kohlendioxid-Abgaben, ein hoher Strompreis und Überproduktionen bei Polysilizium wie in China und globaler Protektionismus als Belastung. Wacker-Werkleiter Dr. Dieter Gilles stellte beim Treffen des Wirtschaftsbeirates der Union am Freitag fest: der Kostendruck beschneidet notwendige Investitionen. CSU-Generalsekretär Markus Blume sicherte Unterstützung zu.

WBeirat 2019 2 2Podiumsdiskussion der Wirtschaft mit CSU-Generalsekretär Markus Blume. (Foto: Attenhauser)Ob die Aussagen von Burghausens Bürgermeister Hans Steindl (SPD), OMV-Chef Dr. Gerhard Wagner, Altöttings Landrat Erwin Schneider (CSU) oder Wacker-Werkleiter Dr. Dieter Gilles kamen – die Klagen über Wirtschaftshindernisse und der Wunsch nach mehr Pragmatismus waren deutlich bei der von Dr. Johann Schachtner, Generalsekretär der Wirtschaftsunion, geleiteten Podiumsdiskussion. Zu Blumes Genesungs-Rezept für die Wirtschaft in Zeiten eines nach Ansicht von Wirtschaftsvertretern mitunter überbordenden Klimaschutzes gehört zum einen das Abwägen von Klimaschutzzielen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten – ohne „zögernd am Zaun stehend“ die Entwicklung zu bestaunen.

Blume zufolge müsse alles getan werden, um „abwendbare Folgen“ des Klimawandels zu bewältigen. Dafür brauche es allerdings eine Klimaschutz-Strategie und keinesfalls eine Klimaschutz-Ideologie. Eingesetzte Instrumente müssten auch Wirkung zeigen.

Für eine solche Wirkung sei eine Regelung durch den Markt entscheidend – nicht eine Regelung durch die Politik. Zudem wirkten Anreize stärker als Verbote. Beim Klimaschutz seien Innovationen wichtig, man müsse auf „die Kraft des Fortschritts“ setzen.

Für die Bürger sei bedeutend, die chemische Industrie auch als Hersteller von Produkten für den Klimaschutz zu verstehen. Blume nannte als Beispiele Fotovoltaik oder Wärmedämmung.

Der CSU-Generalsekretär setzt auf den von Ursula von der Leyen erhofften „Green New Deal“ - auch in Kooperation mit China und den USA.

Energie als der für die regionale Industrie entscheidende Standortfaktor müsse günstig bleiben. Schlagworte seien u.a. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Dabei sei eine Versorgung in Bayern nur mit erneuerbaren Quellen mit „horrenden Kosten“ denkbar. Also müsste das Netz ausgebaut und Stromspeicher installiert werden – die gasförmige Speicherung sei ein Aspekt, auch für eine gewünschte Wasserstoff-Initiative.

Die Industrie brauche für Investitionen Sicherheit – nicht aber eine Verwaltung, die zu sehr auf Vorgaben von Umweltbehörden setze. Der Ausbau der ABS 38 wie des Brennerzulaufs sei nötig, dies werde durch ein Gesetz maßgeblich beschleunigt. Zudem steige die Regierung in die Forschungsförderung ein. Blumes Fazit: „Wir haben allen Grund optimistisch in die Zukunft zu blicken.“ Man dürfe nur nicht die Axt an die eigenen Stärken legen.

Weitere Aussagen aus dem Verlauf der Veranstaltung:

https://inntern.de/index.php/journal/lokales/81-journal/politik/4337-statements-zu-artikel-csu-generalsekretaer-blume-beim-wirtschaftsbeirat-der-union


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