Überregionales und Klimawandel als regionale Planungs-Grundlagen

Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands Region 18 Südostoberbayern tagt

Altötting (rob). Die Zeichen der Zeit hinterlassen planerische Spuren – der Klimawandel spielt bei der Ausarbeitung von Planungsgrundlagen ebenso eine Rolle wie gesellschaftliche Änderungen. Zur 14. Fortschreibung des Regionalplanes Südostoberbayern Teil A sind 52 Stellungnahmen eingegangen. Nach Einarbeitung beschlossen die Mitglieder des Planungs-Ausschusses in der Sitzung am Mittwoch vergangener Woche, die Verbindlich-Erklärung des Planes zu beantragen.

Nach Angaben von Katja Gloser von der Regierung von Oberbayern befassten sich die meisten Anmerkungen der 20 Verbandsmitglieder und 32 Gebietskörperschaften mit Themen zu Verkehr, Flächensparen und Klimaschutz. Unter anderem stand die Reaktivierung der Bahnlinie Bad Endorf-Obing im Fokus. Gloser sagte in der Sitzung, zu den meisten Themen gebe es bereits Festlegungen im Plan. Schneider zufolge wurden die Punkte dort, wo es möglich war, eingearbeitet.

Klimaschutz als Ziel, Moore als CO2-Speicher

Bei den Anmerkungen ging es u.a. darum, den Bereich Klimaschutz als Ziel zu definieren vor allem mit dem Ausbau der Wasserkraft und dem Schutz der Moore als Kohlendioxidspeicher. Gloser zufolge wird der Herausforderung im Plan bereits Rechnung getragen. Teilbereiche würden konkretisiert oder als einzelne Fachgebiete entwickelt.

Hochschul-Ausbau konkretisieren

Ein weiterer Ausbau der Hochschul-Angebote an den Standorten Mühldorf, Burghausen und Chiemgau soll konkretisiert geplant werden. Der Rohstoffabbau, die Bedeutung von Landwirtschaft und Handwerk und überregionale Kooperationen sollen weitere Themen werden. U.a. geht es um die Weiterentwicklung eines „endogenen regionalen Potentials“ - in Form regionaler Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungsketten.

Überregionale Zusammenhänge

Die Regionalplaner wollen dabei in größeren Zusammenhängen denken in einem Gesamtraum zwischen München und Salzburg und eine Verknüpfung mit Salzburg herausarbeiten.

Den Wunsch von Gemeinden nach einer Einstufung als „Zentraler Ort“ gelingt u.a. bei einer vorhandenen Steuerungsfunktion und der Schließung von Versorgungslücken. Die Gemeinde Engelsberg kommt deshalb dafür nicht in Frage.

Bei der Fortschreibung des regionalen Siedlungswesens verwies Jakob Hüppauf von der Regierung von Oberbayern auf altersbedingte Änderungen – die aktuelle Version der entsprechenden Planung datiert auf das Jahr 2001. Aus der Planung gestrichen wird der mittlerweile aufgelöste Städtebund Inn-Salzach. Grundsätzlich geht es weiter v.a. um die Abrundung von Ortsteilen und eine ebenso organische wie ressourcenschonenden Entwicklung – die Möglichkeit interkommunaler Zusammenarbeit im Blick. Faktoren wie der Klimawandel und die demographische Entwicklung wollen die Planer einarbeiten. So könne beispielsweise die Bedeutung regionaler Grünzüge angesichts von Hitzeperioden und auch der zunehmender Lichtverschmutzung zunehmen.

Landrat beklagt viele Vorgaben

Georg Grabner, Landrat Berchtesgadener Land, beklagte ein Kollidieren der Vielzahl an Vorgaben mit dem Ziel der Verwaltungsvereinfachung. Sein Altöttinger Amtskollege und Verbandsvorsitzender Erwin Schneider antwortete: „Du hast Recht. Aber es nützt nichts.“ Es gebe „gewisse“ Pflichtaufgaben, auch wenn es dabei nicht eile. Der Fortschreibungs-Entwurf zu Siedlungsentwicklung wird ausgearbeitet.

Der Haushalt 2020 hat nach Aussagen des Vorsitzenden Landrat Erwin Schneider „eine gewisse Übersichtlichkeit“ bei einer Summe von 82000 Euro im Verwaltungshaushalt und von 16000 Euro im Vermögenshaushalt (2019: 117000 / 17000).


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