Fusion der Kreiskliniken beschlossen

Kreistage in Altötting und Mühldorf stimmten zeitgleich für den Zusammenschluss ab dem 1. Januar 2020 - Gegenstimmen von Altöttings Grünen

Altötting(rob). Die Fusion der Kreiskliniken in den Landkreisen Altötting und Mühldorf ist politisch besiegelt. Die Kreistage stimmten am Donnerstag eindeutig für den Zusammenschluss ab dem 1. Januar 2020. Das „InnKlinikum gKU Altötting und Mühldorf“ mit den vier Krankenhäusern in Altötting, Mühldorf, Haag und Burghausen wird beim Start 873 Betten groß sein. Der zeitgleichen Abstimmung in den beiden Kreistagen waren jahrelange Überlegungen und zuletzt mehrere Verhandlungsmonate u.a. über ein medizinisches Konzept vorausgegangen. Gegen die Fusion unter den bestehenden Bedingungen sprachen sich vier Kreisräte der Altöttinger Grünen aus.

KlinikAbstimmAOe 2Der Altöttinger Kreistag stimmte am Donnerstag über die Fusion der Kliniken in den Landkreisen Altötting und Mühldorf ab. (Foto: Attenhauser)Altöttings Landrat Erwin Schneider (CSU) sagte, bislang sei der Abbau von Doppelvorhaltungen in den Krankenhäusern als ein Ziel der Fusion nicht vollends umgesetzt. Dagegen werden die bislang in einem eigenen Unternehmen ausgelagerten etwa 120 Mitarbeiter des Mühldorfer Klinikums innerhalb von zwei Jahren in den öffentlichen Dienst übernommen. Dies war eine Forderung auch von Gewerkschaftsseite und hatte zu Demonstrationen der Klinikbelegschaften vor den Kreistagen geführt.

Konrad Kammergruber (FDP) erinnerte an eine noch vor Jahren angestrebte Schließung des Burghauser Krankenhauses und die daran anschließende Entwicklung bis zur jetzigen Fusion. Der „Blick nach Mühldorf ist eventuell nicht das Ende“, sagte Kammergruber als Aussicht auf weitere Zusammenschlüsse. Kammergruber forderte, das Zusammenwachsen der bisherigen beiden Klinikunternehmen in den kommenden Jahren zu überwachen.

Für Herbert Hofauer (FW) war es eine „historische“ Kreistagssitzung. Noch im Sommer habe man nicht gewusst, ob das Ziel erreicht werde. Es sei wichtig gewesen, das medizinische Konzept in den Vordergrund zu rücken. Die Altöttinger Klinik sei gestärkt worden, ohne dass andere ihr Gesicht verloren hätten. Die Umsetzung der Fusion bleibe „Daueraufgabe“.

Hans Steindl (SPD) sah im Fusionsbeschluss einen „Startschuss“, allerdings bewege sich dieser Zug jetzt auf einem Gleis ohne viele Abzweigungs-Möglichkeiten. Steindls Warnung: jeder Euro eines Defizits in Höhe von derzeit insgesamt etwa zwölf bis 13 Millionen Euro werde sich zu 100 Prozent auf die Kreisumlage auswirken.

Steindl setzt auf mehr Kommunikation um mehr Werbung für die Kliniken im Kampf um Patienten machen zu können. In manchen Abteilungen würden die Möglichkeiten bislang nicht ausgeschöpft – dieses Potential umfasst nach Einschätzung Steindls etwa 20 bis 30 Prozent. Für Steindl ist die Altöttinger Klinik das Schwerpunktkrankenhaus „wo Geld verdient“ werde.

Dr. Tobias Windhorst, Fraktionssprecher der Altöttinger Kreistags-CSU, bezeichnete den Fusionsbeschluss als „denkwürdig“ und wichtigen Schritt. Er kritisierte das Abstimmungsverhalten der Altöttinger Grünen mit Hinweis auf die gegenteilige Entscheidung der Mühldorfer Grünen. Dagegen seien die Altöttinger „versprengte Oppositionsgrüne“.

U.a. Altöttings Grünen-Sprecherin Monika Pfriender hatte vor der Abstimmung noch einmal ein „ziemlich unbefriedigendes Verhandlungsergebnis“ und eine fehlende „klare Zukunftsperspektive“ beklagt. Die Verhandlungen seien „intransparent“ und unter unnötigem Zeitdruck verlaufen. Wichtig sei am Ende nur die Bettenanzahl gewesenen. Als ein konkretes Risiko nannte Pfriender eine Rückzahlung von Fördergeldern in Millionenhöhe durch die geplante Verlagerung der Urologie von Altötting nach Mühldorf.

Beschlossen wurden mit der Gründung des Kommunalunternehmens „InnKlinikum gKU Altötting und Mühldorf“ die entsprechende Satzung, die Mitglieder des Verwaltungsrates, die Zusammenschluss-Urkunde und eine Änderung der Satzung des bestehenden Kommunalunternehmens Kreiskliniken Altötting-Burghausen.

 

U.a. sind bislang zum Thema erschienen.

https://inntern.de/index.php/journal/lokales/81-journal/politik/4326-klinikfusion-medizinisches-konzept-vorgestellt

https://inntern.de/index.php/journal/lokales/81-journal/politik/4302-fusionsangst-krankenhausmitarbeiter-demonstrieren

https://inntern.de/index.php/journal/lokales/81-journal/politik/4148-kliniken-offizielle-fusions-verhandlungen-koennen-beginnen

 

 

 


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