ÖDP freut sich über Finanzspritze von den Freien Wählern

Mühldorf (red). „Wir freuen uns über die kleine Finanzspritze von den Freien Wählern!“, erklärte stellv. ÖDP-Kreisvorsitzender Reinhard Retzer. „Wenn die Freien Wähler 700000 Euro an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen müssen und die jährliche Pauschale gekürzt wird, kommt das allen anderen Parteien zugute.“

Mehrere bundesweite Medien hatten in den letzten Tagen über eine Rückzahlung der Freien Wähler an den Bundestag berichtet. Demnach wurden nach einem korrigierten Rechenschaftsbericht 700000 Euro zur Rückzahlung an den Bundestag fällig. Ursache sollen Medienangaben zufolge falsch deklarierte Einnahmen aus dem Handel mit Staatsanleihen sein.

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In der Meldung des Mühldorfer ÖDP-Kreisvorsitzenden Retzer heißt es weiter:

„2017 seien nach Angaben Retzers insgesamt 161803517 Euro von der Bundestagsverwaltung an die Parteien überwiesen worden. Die staatliche Parteienfinanzierung sei dazu da, den grundgesetzlich verankerten Auftrag der Parteien zur öffentlichen Willensbildung zu gewährleisten. Die einzelnen Beträge für die Parteien richten sich dabei u.a. nach deren Stimmenanteilen bei Wahlen. Daneben gäbe es für jeden Euro an Spenden noch 45 Cent extra vom Staat.

„Nachdem die ÖDP als einzige Partei per Satzung keine Spenden von Firmen annimmt, um unabhängig zu bleiben, freuen wir uns umso mehr über den Zuschuss aus der Rückzahlung der Freien Wähler.“

Retzer kommentierte die Vorgänge um die Finanzen der Freien Wähler: „Der Geruch von den Fleischtöpfen der Macht verwirrt Aiwanger offenbar den Sinn für Sitte und Anstand. Dadurch schadet sich die Aiwanger-Truppe nicht nur selbst, sondern sie schädigt den Ruf ihrer zahlreichen fähigen Kommunalpolitiker vor Ort.“

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