A94: Verwaltungsgericht München stoppt Tempolimit

Objektive Untersuchungsergebnisse fehlen - 120-kmh-Regelung kassiert – Regionalpolitiker kritisieren CSU-Tempo-Erlass

München (rob). Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom dritten September 2020 die auf der A 94 zwischen Pastetten und Wimpasing bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung von 120 Stundenkilometern vorläufig aufgehoben und damit dem Eilantrag eines Verkehrsteilnehmers stattgegeben. Der beklagte Freistaat Bayern ist verpflichtet, die Tempo-120-Beschilderungen einstweilen unkenntlich zu machen – das ist mittlerweile geschehen. Politiker der Region kritisieren eine zu schnelle Entscheidung der Landesregierung bei der Einführung der Tempo-Beschränkung.

Das Verwaltungsgericht folgte der Begründung der Autobahndirektion nicht, die Lärmlast sei aufgrund der Bürger-Beschwerden möglicherweise nicht zumutbar. Die Direktion hätte den Lärm vorab ermitteln müssen. Eine objektive Bestandsaufnahme gebe es derzeit nicht. (Link zur Mitteilung des Verwaltungsgerichts München/*.pdf-Datei).

Das Tempolimit war ursprünglich nach Bürgerbeschwerden über Lärm erlassen am ersten Februar worden und sollte zunächst bis zum 31. Juli gelten. Das durch die Pandemie bedingte veränderte Verkehrsaufkommen machte eine Verlängerung bis zum 31. Dezember notwendig. In diesem Zeitraum sollte die tatsächliche Lärmlast ermittelt werden.

„Selbstherrliches politisches Wendemanöver“

Die Ampfinger FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht hat das Urteil des Verwaltungsgerichtes zur Abschaffung des vorübergehenden Tempolimits auf der Autobahn A 94 in einer Mitteilung begrüßt. „Das selbstherrliche politische Wendemanöver von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist zu Recht gekippt worden. Die demokratische Kontrolle durch die Gerichte funktioniert im Freistaat“, betont die liberale Abgeordnete und Mühldorfer FDP-Kreisvorsitzende.

Die CSU-Staatsregierung hat nach Ansicht von Bubendorfer-Licht auf dem Rücken der A94-Anwohner ihr Wahlkampf-Spielchen vor der Kommunalwahl betrieben. „Mit dem Tempolimit-Willkürakt von Ministerpräsident Markus Söder war den lärmgeplagten Anwohnern nicht gedient.“ Es sei aber sehr wohl verständlich, dass es eine Lärm-Lösung zwingend erforderlich ist.

Die Autobahn sei mitten ins Paradies des Isentals gebaut worden. Die Populismus-Masche der CSU hat das Verwaltungsgericht München nach Ansicht von Bubendorfer-Licht jäh beendet.

Ministerpräsident Söder habe das Tempolimit von 120 km/h aus der hohlen Hand heraus bei einem Ortstermin versprochen, so die FDP-Bundestagsabgeordnete. Damals standen die örtlichen CSU-Mandatsvertreter wie Staatssekretär Stephan Mayer, Altöttings Landrat Erwin Schneider oder der Landtagsabgeordnete Dr. Marcel Huber einmütig zur Hoppla-Hopp-Entscheidung des bayerischen Regierungschefs.

Der Altöttinger FDP-Kreisvorsitzende und Kreisrat Konrad Kammergruber bekräftigte nach dem Urteil seinen Standpunkt, den er im Februar im Kreistag vertreten hat. Er habe „absolutes Verständnis“ für Anwohner, die sich durch den Verkehrslärm der neuen Autobahn gestört fühlten. Er habe auch Verständnis, dass geprüft werde, ob die Bauvorgaben hinsichtlich des Themas Lärmschutz eingehalten worden sind. Wenig Verständnis hatte Kammergruber allerdings für das Vorgehen der staatlichen Behörden, der obersten bayerischen Politiker und der behördlichen Prozesse, die den Test des Tempolimits eingeführt haben. Es sei vor dem Bau der Straße klar gewesen, dass der Autoverkehr Lärm verursache.

"Auf tönernen Füßen"

Die Mühldorfer Kreisrätin Judith Bogner (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) nimmt zur Gerichts-Entscheidung Stellung: „Der Verkehrsversuch der Staatsregierung stand von Anfang an auf tönernen Füssen. Eine temporäre Geschwindigkeitsbeschränkung ersetzt keine vernünftigen baulichen Lärmschutzmaßnahmen. Genau dies fordern die Anwohner und Anwohnerinnen der A94 zu Recht, denn Lärm macht krank. Grundsätzlich brauchen wir eine bessere gesetzliche Handhabe gegen Lärmbelastung durch Verkehr.”


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