Altöttinger Kreistags-Mehrheit bügelt AfD-Anträge ab

Alötting (rob). Der Kreistag hat drei Anträge der AfD-Kreisräte mehrheitlich abgelehnt: den Einstellungsstopp für das Landratsamt, den Stopp der Finanzierung des Landratsamts-Neubaus und den Antrag auf Einsatz gegen Pförtnerampeln am Ende der A94. Die Anträge waren bereits im Kreisausschuss mit entsprechenden Begründungen und u.a. Hinweisen auf Rechtsfolgen zum Nachteil des Landkreises oder Unzuständigkeit gescheitert.

Die AfD-Anträge hatten in der Kreistagssitzung am Montag teils harsche Reaktionen anderer Kreistags-Mitglieder zur Folge – u.a. verbunden mit dem Hinweis, die AfD möge sich mit den Grundlagen der Kreistagspolitik auseinandersetzen.

Zum AfD-Antrag zum Landratsamtsbau fragte Kreisrat Konrad Kammergruber (FDP) nach einem möglicherweise kleinerer Umfang als geplant wegen der Aufweitung von Homeoffice-Arbeitsplätzen. Dazu sagte Landrat Erwin Schneider (CSU), diese Möglichkeiten seien bereits eingeplant. Auch biete nur ein Landratsamts-Neubau mit entsprechender Infrastruktur diese Möglichkeiten. Dort sind für die Angestellten mitunter keine festen Büros mehr vorgesehen. Die Landkreisverwaltung hat bisher kein entsprechendes Gebäude, so Schneider.

Neben wie bei den übrigen beiden Anträgen nur zwei AfD-Kreisräten stimmte jetzt Hans Huber (ÖdP) ebenfalls für den Antrag. Huber sagte mit Blick auf die Schulbau-Notwendigkeiten, Bildung habe Vorrang. Darauf antwortete Schneider, dies sei bislang berücksichtigt worden, jetzt aber sei das Landratsamt dran.


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