Kreiskliniken: Millionen-Verlust ausgeglichen

Altöttinger Kreisausschuss genehmigt auch Restausgleich – Landrat Erwin Schneider: Kliniken-Fusionsvertrag nicht erfüllbar

Altötting (rob). Der Landkreis Altötting übernimmt nach einem Kreisausschuss-Beschluss im Oktober auch den noch ausstehenden Verlustausgleich für die Kreiskliniken Altötting-Burghausen für 2019 in Höhe von 220414,63 Euro – neun Millionen hatten die Kliniken bereits erhalten. Das Gesamtdefizit beträgt 9,822 Millionen Euro (2018: 7,44 Mio. €). Im Kreistag am Montag gab es Diskussionen über die Finanzierung nach der Fusion mit Mühldorf und Kritik an der dortigen Geburtsstation.

Die Kliniken Altötting-Burghausen verzeichneten 2019 Gesamterträge in Höhe von 116,2 Millionen Euro. Der Verlust-Anteil der Abschreibungen beträgt etwa 5,78 Millionen Euro. Ursprünglich war die Klinikleitung von einem Fehlbetrag von 2,825 Millionen Euro ausgegangen. Das tatsächliche Minus in Höhe von mehr als neun Millionen Euro führt die Klinik vor allem auf die Leistungsentwicklung im stationären Bereich sowie Sondereffekten im Bereich der Anästhesie und auf die Vorbereitung der Klinikenfusion zurück. Klinikleiter Michael Prostmeier sagte im Kreisausschuss, die Probleme mit der Anästhesie seien bis zum Jahresende geklärt.

Angesichts der seit Jahren anfallenden Ausgleichszahlungen in Millionenhöhe hatte CSU-Fraktionssprecher Dr. Tobias Windhorst im Kreisausschuss die Fusion mit Mühldorf als „einzige und richtige Chance“ bezeichnet. Die Klinikleitung setzt auf den Abbau von Doppelvorhaltungen, bessere Abstimmungen zwischen den vier Kliniken und auf die Beseitigung von Sand im Getriebe – über konkrete, daraus resultierende Einsparungen sagte der neue Klinikleiter Thomas Ewald vor dem Kreisgremium nichts.

Hubert Gschwendtner (SPD) hatte den Neun-Millionen-Ausgleich im Kreisausschuss als „schon ein Happen“ bezeichnet. Stefan Angstl (Grüne) forderte für die Kliniken nach der Fusion eine getrennte Auflistung der Zahlen, um die Folgen von Maßnahmen besser einschätzen zu können.

So etwas wird sich wegen der Aufteilung der Mühldorfer Klinik in diesem Jahr als Corona-Klinik als schwierig erweisen. Altöttings Landrat Erwin Schneider (CSU) sagte im Kreistag, die beiden Landkreise müssten sich wegen der Entwicklungen von den bei der Fusion beschlossenen vertraglichen Lösungen verabschieden müssen – ein „pacta sunt servanda“ sein nicht denkbar. Dies sei den beiden Kreistag noch vorzulegen. Es gehe für beide Vertragsparteien „fast nicht“, die Vereinbarung zu erfüllen, so Schneider.

Hans Steindl (SPD) fragte in der Kreistagssitzung nach der für ihn unerwarteten Aufrechterhaltung einer Geburtsstation in Mühldorf, „die einfach nicht wirtschaftlich“ sei. Dazu sagte Schneider, dies sei aufgrund eines Förderprogramms des Freistaates möglich geworden. Dabei handele es sich um ein Programm, dass es bei der Auflösung der Geburtsstation am Krankenhaus in Burghausen noch nicht gegeben habe. Dies betreffe Geburtsstationen mit mehr als 300 aber weniger als 800 Geburten jährlich. Schneider sagte, für ihn sei offen, ob dieses Förderprogramm auch für Kliniken gelte, die nur zehn Kilometer von einander entfernt seien.

Inzwischen schreitet die Sanierung der Kreiskliniken an den Standorten Altötting und Burghausen voran.


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