Verkauf unter Wert – doch Georg Heindl handelte im Sinne der Gemeinde

Auf Untreue-Anklage gegen den Altbürgermeister folgt ein Freispruch am Amtsgericht Altötting – Altes Rathaus ein „Filetstück“ Unterneukirchens

Altötting. Das Amtsgericht Altötting hat den ehemaligen Unterneukirchner Bürgermeister Georg Heindl vom Vorwurf der Untreue frei gesprochen. Der ursprüngliche Vorwurf: der heute 73 Jahre alte Heindl soll in seiner Funktion als Bürgermeister das alte Rathaus 366672,30 Euro unter Preis verkauft und so der Gemeinde geschadet haben.

Fakt ist: der Verkaufspreis des Rathauses in Höhe von 500000 Euro lag beim Verkauf 2017 unter dem Zeitwert von etwa 800000 Euro. Allerdings hatte Heindl, bis zur Wahl 2020 Bürgermeister des knapp 3000-Seelen-Dorfes Unterneukirchen, im Auftrag seines Gemeinderates den Verkaufsvertrag so gestaltet, dass die Käuferin für den Betrieb eines Supermarktes in dem Gebäude in der Ortsmitte sorgen musste – ein Vorbehalt ohne dessen Erfüllung ein Rückkauf möglich gewesen wäre.

Ein Gebäude-Gutachter bestätigte in der ganztägigen Verhandlung am Montag die Notwendigkeit eines solchen zentral gelegenen Marktes in kleineren Ortschaften für den Bestand und die Entwicklung. Letztlich ließ die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Untreue fallen und beantragte Freispruch. Dem Vorschlag folgte das Schöffengericht unter der Leitung von Günther Hammerdinger, einer der Schöffen war ein vor vielen Jahren auch für Unterneukirchen zuständiger Redakteur der Lokalzeitung.

Dunkler Trachtenjanker, Hut – Georg Heindl trat am Montag selbstbewusst mit seinem Verteidiger an die Anklagebank im großen Sitzungssaal des Amtsgerichts Altötting. Etliche Medienvertreter lauerten auf eine Story, für Besucher bleibt aufgrund der Corona-Abstandsregeln kaum Platz. Heindl blätterte mit seiner rechten Hand immer wieder durch den Aktenstapel, etwas Nervosität hatten den 73-jährigen doch gepackt.

Ein Kripobeamter berichtete über den Ermittlungsverlauf, das Befragen der Beteiligten, ein örtlicher Banker erzählt vom gegenüber dem Bürgermeister geäußerten Interesse an dem Objekt – und fehlenden weiteren Gesprächen. Allerdings gehörte der heutige Aufsichtsratsvorsitzende der Bank damals dem Gemeinderat an, bereitete die Ortsentwicklungsplanung und den Verkauf des alten Rathauses mit vor.

Von den Aussagen der Gemeinderatsmitglieder bleibt vor allem eine gewisse Vergesslichkeit über den exakten Verlauf der Verkaufsverhandlungen in Erinnerung. Nur ein Rat, ein ehemaliger Lehrer, erläuterte Genaueres. Zunächst bleibt aber ungewiss, warum das Gebäude unter Wert verkauft wurde, warum trotz Empfehlung einer Rechtsanwaltskanzlei kein Wertgutachten erstellt wurde dafür aber Regelungen über Stellplätze und später über den Erbbauzins, warum die Gemeinde zunächst von einem Abbruch des alten Gebäudes mit entsprechendem Preisnachlass ausgegangen war, aber das mittlerweile doch sanierte Gebäude heute noch steht. Der Verkaufspreis war wohl nach einem Medienbericht auch dem Landratsamt aufgefallen, das letztlich Aufklärung verlangte – ohne wirklich nachzuhaken. Selbst der damalige Sachbearbeiter bleibt in seiner Aussage vage. Ein Rats-Zeuge aber sagte, dass nicht die Kosten oder der Preis im Vordergrund der Verhandlungen stand. Stattdessen sei dies auf Seiten des Gemeinderats die Sicherung der Nahversorgung für die Bürger gewesen. Allerdings hätten dies manche Ratsmitglieder durchaus kritisch gesehen, berichtete ein anderer Rat. Überhaupt, darin waren sich einige Zeugen einig, zeige sich die Sachlage heute in einem anderen Licht als dies vor einigen Jahren der Fall gewesen sei.

Zwischendurch empfahl der Amtsrichter, aufmerksam gemacht auf den ehemaligen Geschäftsführer der Gemeinde im Zuhörerraum, diesem als einem möglichen Zeugen doch den Zuhörerraum zu verlassen – der Mann, der die Wertberechnung für das Gebäude auf Basis des Bodenrichtwerts durchgeführt haben soll, folgte dem Vorschlag nach kurzer Überlegung. Gegen ihn und zwei weitere Personen hat die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang ebenfalls ein Verfahren angestrengt. Ein bereits angesetzter Gerichtstermin war nach erneuten Beweisanträgen vor einigen Wochen abgesagt worden.

Ein Schöffenrichter fragte die Gemeinderäte nach ihrer Parteizugehörigkeit, nach dem Ablauf der Entscheidungen. Von etwas Zeitdruck ist die Rede, weil die Käuferin sonst steuerliche Nachteile hätte erleiden müssen. Von etwas zeitlichem Druck ist die Rede, aber nicht von Druck in Richtung einer bestimmten Entscheidung. Dagegen kommen Hinweise auf eine langjährige Entwicklungsplanung und die Möglichkeit einer Umsetzung.

Der Oberstaatsanwalt plädierte letztlich für Freispruch. Die informierten Räte hätten parteiübergreifend für den Verkauf und die entsprechenden Konditionen gestimmt. Wunsch sei die Belebung des Ortskerns gewesen, zumal auch die Möglichkeit eines betreuten Wohnens dort geboten sei. Dem Bürgermeister sei der Vorwurf der vorsätzlichen Untreue nicht nachzuweisen.

Der Verteidiger schloss sich dem Vorschlag an.

Georg Heindl schilderte die Lage in seinem Schlusswort, sprach von der Belastung durch die Anzeige „unter dem Deckmantel des Gewerbeverbands“ – die über sonst übliche Beschimpfungen eines Bürgermeisters hinausgegangen sei. Aber man könne es nicht allen recht machen.

Das Gericht folgte den Freispruch-Anträgen. Zwar seien Verhandlungen unter etwas Zeitdruck „nicht besonders glücklich“ gewählt gewesen – auch aufgrund des fehlenden Wertgutachtens, so der Hinweis in der Urteilsbegründung. Dem Bürgermeister aber habe es vor allem an einer positiven Entwicklung gelegen. Auch habe er die Entscheidung nicht allein getroffen. Einen Nahversorger zu erhalten sei ein „legitimes Ziel“. Der subjektive Tatbestand der Untreue sei nicht erfüllt.

(rob)

 


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