Burghauser Stadtrat klagt gegen Corona-Auflagen

Burghausen (rob). Der Burghauser Kreis- und Stadtrat Thomas Schwembauer (AfD) hat beim Verwaltungsgericht München Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht wegen einer Allgemeinverfügung über Pandemie-Auflagen des Landratsamtes Altötting. Konkret beklagt Schwembauer als Anwohner wie Stadtrat die Maskenpflicht in Stadtteilen Burghausens. Schwembauer bestreitet u.a., dass dies stark frequentierte Plätze seien, die Verfügung damit rechtswidrig. Schwembauer und andere AfD-Parteiverteter waren mit Anträgen zum regionalen oder lokalen Umgang mit der Corona-Pandemie in den letzten Wochen sowohl im Stadtrat als auch im Kreistag gescheitert.


Für das Schreiben von Kommentaren ist eine Mitgliedschaft erforderlich.

Warnung vor Phishing-Mails

inntern.de warnt vor aktuell versendeten Phishing-Mails, die mit einem angeblichen inntern.de-Link versehen sind. Der Link führt sonstwohin. Solche Mails stammen nicht von inntern.de. Klicken Sie keinesfalls auf den in der Mail angegeben Link. Achten Sie exakt auf Absender-Angaben.

Werbung

Diese Website nutzt Cookies, teils notwendig für den Betrieb, teils für die Nutzer-Analyse zur Verbesserung des Angebots (Tracking Cookies).

Sie können entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen. Möglicherweise stehten bei einer Ablehnung nicht alle Seitenfunktionen zur Verfügung.